10 Fragen zum Testen aus allen Kapiteln

Eine in Deutschland im Umlauf befindliche Waffe muss beschossen sein. Dies regelt das Beschussgesetz, und zwar § 3:

(1) Wer Feuerwaffen, Böller sowie höchstbeanspruchte Teile, die ohne Nacharbeit ausgetauscht werden können, herstellt oder in den Geltungsbereich dieses Gesetzes verbringt, hat sie, bevor er sie in den Verkehr bringt, durch Beschuss amtlich prüfen zu lassen.(...)

§ 24 Absatz 4 WaffG:
Auf der kleinsten Verpackungseinheit müssen Zeichen angebracht werden, die den Hersteller, die Fertigungsserie, die Zulassung und die Bezeichnung der Munition erkennen lassen. Herstellerzeichen und Munitionsbezeichnung sind auch auf der Patronenhülse anzugeben.

§ 17 Absatz 2 BeschussV:
Bei Randfeuermunition ist auf dem Hülsenboden nur das Herstellerzeichen anzubringen.

§ 24 Absatz 1 Ziffer 3 WaffG:
Auf der Schusswaffe ist die Bezeichnung der Munition deutlich sichtbar und dauerhaft anzubringen

Durch diese Bezeichnungen der Munition auf Waffe, Munitionsschachtel und Patronenhülse kann eindeutig festgestellt werden, ob diese Munition für diese Waffe zugelassen ist oder nicht.

ACHTUNG:
Beim Laden einer Patronen in eine Schusswaffe müssen die Angaben auf der Patrone, ganz genau mit den Angaben auf der Waffe übereinstimmen.
Stimmen die Daten nicht überein, kann das lebensgefährlich sein!!! Es gibt nur ganz wenige Ausnahmen, die im Kurs besprochen werden.

Alle in Anlage 2 Abschnitt 2 Unterabschnitt 1 (sogenannte Waffenliste) aufgeführten Waffen unterliegen der waffenrechtlichen Erlaubnispflicht.

Im darauf nachfolgenden Unterabschnitt 2 sind die Ausnahmen vom erlaubnispflichtigen Erwerb und Besitz sind aufgeführt.

zu a) In Ziffer 1.2 sind die Schußwaffen ohne Zulassungszeichen "F im Fünfeck" genannt, die vor 01.01.1970 in den Handel kamen. Da die in a) genannte Waffe kein Zulassungszeichen "F im Fünfeck" trägt und auch nach dem 01.01.1970 in den Handel gebracht wurde, wird zum Erwerb dieser Waffe eine Waffenbesitzkarte benötigt

b) Mehrschüssige Kurzwaffen mit Zündhütchenzündung (Perkussionswaffen), zu denen auch der in b) genannte Perkussionrevolver gehört, sind in § 14 Abs. 6 als eintragungsfähige Waffe für die gelbe Waffenbesitzkarte (WBK) genannt. Somit benötige ich ebenfalls eine WBK zum Erwerb.

c) die hier aufgeführte Schußwaffe unterliegt im Waffengesetz keiner entsprechenden Ausnahme, weshalb für diese zum Erwerb eine WBK erforderlich ist.

"Sportliches Schießen" bedeutet, dass man sich einer vom Bundesverwaltungsamt geprüften und genehmigten Sportordnung unterwirft. In dieser Sportordnung muss es eine Disziplin geben, die mit einem Drilling geschossen wird.
Gibt es keine entsprechende Disziplin, kann es auch kein "sportliches Schießen" sein.

Und natürlich muss ein Schießstand den rechtlichen Vorgaben, den "Schießstand-Richtlinien", entsprechen und für das Kaliber des Drillings zugelassen und behördlich genehmigt sein. Die Zulassung als Schießstand richtet sich nach § 27 Abs. 1.

Beachte Fragestellung:
1. 8 erlaubnispflichtige Kurzwaffen
2. "dauerhafte" Aufbewahrung

§ 13 Absatz 2 Ziffer 4a AWaffV
Sicherheitsbehältnis der Norm DIN/EN 1143-1 Widerstandsgrad 0 und Gewicht des Behältnisses mindestens 200 Kilogramm: eine unbegrenzte Anzahl von Langwaffen und Munition und bis zu zehn erlaubnispflichtige Kurzwaffen

WaffVwV zu § 36 WaffG, Ziffer 36.2.4
Wenn das Ausstellungsdatum der Erlaubnis und der Erwerb des Sicherheitsbehältnisses vor dem 06.07.2017 lag:
Sicherheitsbehältnis nach VDMA 24991 Schutzklasse B und Gewicht mindestens 200 kg: bis zu 10 erlaubnispflichtige Kurzwaffen
(Sogenannte Besitzstandwahrung gemäß § 36 Absatz 4 WaffG)

c) in einem Sicherheitsbehältnis nach VDMA 24991 Schutzklasse A durften nur bis zu 10 Langwaffen aufbewahrt werden

Änderungen an wesentlichen Teilen dürfen nur waffenrechtlich berechtigte Personen vornehmen.
Alle wesentlichen Teilen sind in Anlage 1 Abschnitt 1 Unterabschnitt 1 Ziffer 1.3.1.6 waffenrechtlich definiert.
Wird ein wesentliches Teil bearbeitet, löst dies eine Beschußpflicht aus.

Gewerbsmäßige Waffenbearbeitung ist in § 21, nicht gewerbsmäßige in § 26 geregelt. In beiden Fällen ist immer eine Erlaubnis der Waffenbehörde erforderlich.

Ausnahme --> Eine Schusswaffe wird nicht bearbeitet, wenn lediglich geringfügige Änderungen, insbesondere am Schaft oder an der Zieleinrichtung, vorgenommen werden (siehe Anlage 1 Abschnitt 2 Ziffer 8.2.3)

a) Abzugstausch ist nur eine geringfügige Veränderung
b) Magazintausch ist überhaupt keine Bearbeitung etc.
c) Änderung des Kalibers löst eine Beschußpflicht aus

Halbautomatische Schußwaffen werfen nach einem Schuß die Patronenhülse selbstständig aus, führen selbstständig eine neue Patrone in das Patronenlager ein und spannen selbstständig den Schlaghahn. Damit ist die Schußwaffe bereit, den nächsten Schuß abzugeben.

Bei den vier genannten Schußwaffen ist einzig die Selbstladepistole eine halbautomatische Schußwaffe, wie der Name ja schon sagt.
Bei den Revolvern und der Flinte muss der Schütze den Schlaghahn nach jedem abgegebenen Schuß selbst wieder spannen, bei der Doppelflinte muss zudem manuell nachgeladen werden.

Waffenrechtlich "verbotene Waffen bzw. Gegenstände" sind in Anlage 2 Abschnitt 1  Waffengesetz aufgeführt.
Die Vorderschaftrepetierflinte mit einer Lauflänge unter 45 cm, die sogenannte Pump-Gun, ist dort explizit als "verbotene Waffe" aufgeführt.

a) und b) sind zwar waffenrechtlich einzuordnen, fallen aber nicht unter ein waffenrechtliches Verbot.

Das Thema ist sehr komplex, deshalb wird nur auf die Fragestellung eingegangen:

Stichwort "gegen den Willen"

Die Wohnung ist im Grundgesetz besonders geschützt. Diese Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) darf nur eingeschränkt werden, wenn dies in einem deutschen Gesetz ausdrücklich erlaubt ist.
Absatz 7 besagt sinngemäß, dass Eingriffe auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung vorgenommen werden dürfen.

§ 36 Absatz 3:
Besitzer von erlaubnispflichtigen Schusswaffen, Munition (...) haben außerdem der Behörde zur Überprüfung der Pflichten (...) Zutritt zu den Räumen zu gestatten, in denen die Waffen und die Munition aufbewahrt werden. Wohnräume dürfen gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden; das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt.

a) "stets zulässig" ist somit falsch
c) hier muss man beachten, dass es im deutschen Recht den Begriff der "Gefahr im Verzug" gibt.
--> im Waffenrecht ist das Betreten gegen den Willen bei Gefahr im Verzug auch zulässig --> § 46 Absatz 5 - Weitere Maßnahmen
Es benötigt im deutschen Recht in besonderen Fällen keines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses, wenn "Gefahr im Verzug" besteht.
Dies ist besonders dann der Fall, wenn der zeitliche Verzug zur Einholung eines richterlichen Betretungs- oder Durchsuchungsbeschluss den Erfolg der Maßnahme gefährden oder gar verhindern würde. Die Anordnung der Maßnahme muss nicht in schriftlicher Form erfolgen, es reicht auch mündlich oder telefonisch.